1. Geltungsbereich 

Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (nachstehend auch »Geschäftsbedingungen«) gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, deren Bestellung bei uns weder mit ihrer gewerblichen noch mit ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Für unseren Online-Shop gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Online-Shops. 

2. Verkaufsbedingungen

Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend hinsichtlich Lieferung und Preis, das heißt, sie beinhalten lediglich eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung bei uns aufzugeben. Bestellungen des Kunden gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Der schriftlichen Auftragsbestätigung ist die Rechnungserteilung gleichzusetzen. Die Verkaufspreise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. 

3. Lieferbedingungen 

(1) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. 

(2) Unsere Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands frei Haus ab einem Einkaufs wert von 150 € (einschließlich Umsatzsteuer) bei Lieferung an eine Lieferanschrift. Die Lieferung an weitere Lieferanschriften muss dem Kunden zusätzlich berechnet werden. Bei einem Einkaufswert von unter 150 € müssen wir dem Kunden Porto/Frachtkosten (einschließlich der Kosten einer etwaigen Transportversicherung) berechnen. Für den Versand von Torten muss zum Schutze der Torten eine besondere Verpackung verwendet werden, die zusätzliche Portokosten (derzeit 9 €) auslöst. Den Empfängern von Geschenksendungen entstehen grundsätzlich keine Kosten. Lieferungen in das Ausland können nur in Länder erfolgen, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden Mitglied der EU sind. Bei Lieferungen in das Ausland müssen wir dem Kunden die Kosten der Auslieferung (unabhängig von der Höhe des Einkaufswertes) in Rechnung stellen. Die Kosten der Auslieferung (In- und Ausland) werden wir dem Kunden bei Bestätigung seiner Bestellung mitteilen. Sollten die Kosten der Auslieferung dem Kunden zu hoch sein, kann er seine Bestellung zurückziehen. 

(3) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel 5–10 Kalendertage ab Vertragsschluss und Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung (s. Ziffer 5 Abs. (1)) ist der Vertragsabschluss maßgeblich. Abweichungen im Einzelfall können nicht ausgeschlossen werden. Bei Lieferung in das EU-Ausland ist eine Vorhersage der Lieferzeit in der Regel schwer möglich. Im Rahmen des Bestellprozesses wird dem Kunden mitgeteilt, wann die bestellte Ware in die Versendung geht. Wir werden versuchen, Wünsche des Kunden betreffend den Zeitpunkt der Versendung zu berücksichtigen. Insbesondere bei frischen Torten und verderblichen Produkten kann die Lieferung über spezielle Versandarten (z. B. gekühlten Versand) erfolgen, um die Produktqualität zu sichern. 

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten. 

4. Gefahrübergang 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten Empfänger auf den Kunden über. 

5. Zahlungsbedingungen 

(1) Bestellungen werden gegen Bezahlung per Vorkasse ausgeführt. Bis zu einem Rechnungsbetrag von 200 € kann die Lieferung auch gegen Rechnung erfolgen. Ein Anspruch des Kunden auf Lieferung gegen Rechnung besteht jedoch nicht. Bei Lieferung gegen Rechnung beträgt die Zahlungsfrist für den Kunden 10 Kalender tage ab Zugang der Rechnung bei ihm. 

(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Diese Einschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Ware. 

6. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. 

7. Beanstandungen und Haftung 

Wir bitten den Kunden, offensichtliche Transport- und Verpackungsschäden möglichst sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und uns darüber zu unterrichten. 

8. Kein Widerrufsrecht 

Kunden besitzen bei Bestellungen mit uns kein Widerrufsrecht. Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Verträgen zu Lieferungen von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell über schritten werden kann (z. B. Torten – s. § 312g Abs. (2) Nr. 2 BGB), und bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. Pralinenverpackungen – s. § 312g Abs. (2) Nr. 3 BGB). 

9. Änderungen an Produkten, Toleranzen und abweichende Vereinbarungen 

Änderungen am Sortiment bleiben vorbehalten. Geringfügige, technisch unvermeidbare Gewichtsabweichungen im Rahmen gesetzlicher Toleranzen sind nicht zu vermeiden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. 

10. Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren 

Die J. G. Niederegger GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

11. Datenschutz 

Die personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Zahlungsdaten) werden wir im Rahmen der Bestellungen gem. den gesetzlichen Vorgaben verarbeiten. Wir verweisen insoweit auf unsere Datenschutzerklärung unter www.niederegger.mom.

12. Salvatorische Klausel 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. 

13. Gerichtsstand / Anwendbares Recht 

Gerichtsstand ist Lübeck für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen, sofern der Kunde nach Abschluss seines Vertrags mit uns seinen Sitz ins Ausland verlegt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bestellt der Kunde aus dem Ausland (s. Ziffer 3 Abs. (2)), so werden zwingende gesetzliche Bestimmungen, die an seinem Sitz gelten und seinem Schutz dienen, durch die Wahl des deutschen Rechts nicht berührt.